Eine Mobilisierungsmaschine

Die Freien Sachsen sind neben der AfD die größte Organisation der extremen Rechten im Freistaat Die berühmte Dorfkneipe, der Treffpunkt des gesamten Ortes, ist eine aussterbende Gattung. In Förstgen, einem Dorf mit rund 150 Einwohnern, einem Ortsteil des sächsischen Grimma, gibt es allen Widrigkeiten zum Trotz noch immer den »Gasthof zu Förstgen«. Donnerstags war bis vor kurzem Schnitzeltag. Doch auch durch solche Angebote könnte die Wirtschaft nicht überleben, wenn es sich nicht um einen Familienbetrieb handelte. Und noch einen zweiten Umstand gibt es, der das Weiterbestehen ermöglicht: Veranstaltungen im Saal des Gasthofes. Nicht die Feuerwehr, nicht der Gesangverein, nicht der Sportverein. Die AfD führt Versammlungen dort durch. Und vor allem […]

Rechte „Willenskraft“ im Auftrag der Hansestadt Rostock?

Im Herbst 2024 wurde in Rostock der Verein „Willenskraft e.V.“ gegründet. Der soziale Träger bietet laut eigenen Angaben Hilfe „für Straffällige und Menschen in schwierigen Lebenssituationen” an. Hinter dem Verein steht unter anderem Ivo S., der in der Vergangenheit immer wieder durch die Teilnahme an (extrem) rechten Veranstaltungen und seiner Nähe zu anderen (extrem) rechten Akteuren aufgefallen ist. Seit der Vereinsgründung war er längere Zeit als Geschäftsführer für den Verein tätig. Der Sozialarbeiter hatte Kontakte zu gewaltbereiten Neonazis, insbesondere zu den Mitgliedern der mittlerweile verbotenen Kameradschaftsstruktur „Aktionsblog“, und zu der extrem rechten Hooligan-Gruppe „Nordische Wut“. Mindestens zwei ehemalige „Aktionsblog“-Akteure sind mittlerweile federführend bei dem lokalen Stützpunkt des „Der III. Weg“ […]

Protest gegen AfD-Veranstaltung

Gegen die Sparpolitik der Reichen – Rechte Lügen entlarven! Unter diesem Motto waren wir heute mit ca. 120 Personen gegen die AfD vor der Karlsruher Europahalle, die dort eine Veranstaltung unter dem Motto „Karlsruhe geht pleite? Gibt es Hilfe?“ veranstaltet hat. Neben einer Rede vom OAT, gab es weitere starke Reden von „zusammen kämpfen weil wir Klasse sind“, von einem Vertreter des Bündnis „solidarische Stadt“ und einer Erziehenden, die nochmal gesondert auf die Außwirkungen der Sparmaßnahmen auf Eltern und Kinder aufmerksam gemacht hat. Die Stadt Karlsruhe plant in den nächsten zwei Jahren massive Sparmaßnahmen über 80 Millionen Euro und das auf Kosten der Bevölkerung – sei es der Geschwisterzuschuss in […]

Hausdurchsuchungen wegen feministischer Praxis

Gestern [30.09.2025] kam es bei drei Genossinnen zu Hausdurchsuchungen. Dabei wurden sowohl technische Geräte als auch persönliche Gegenstände wie Bücher, Fotos, und Notizen beschlagnahmt. Vorgeworfen wird ihnen: „gemeinschaftliche Sachbeschädigung“. Hausdurchsuchungen wie diese sind für uns seit langem nichts neues und gehören in Augsburg schon zum politischen Alltag. Noch dazu ist es ein leicht genehmigtes und immer öfter genutztes Repressionswerkzeug. Auch die Willkürlichkeit übertrifft sich jedes Mal selbst! Dieses Mal hat ein Video von einer legalen Graffiti-Hall gereicht, um den Betroffenen, Aktionen rund um den 8. März in ganz Augsburg anzuhängen. Diese Willkür kommt nicht aus dem luftleeren Raum, sie kommt daher, dass der Staat nicht vor Gewalt, Unterdrückung und Sexismus […]

Debatte rund um die „Antifa-Verbote“

Seit 100 Jahren kämpfen Menschen international unter dem Label Antifaschistische Aktion, kurz Antifa außerparlamentarisch gegen den Faschismus. Antifa ist dabei keine feste Organisation, sondern ein Sammelbegriff für all jene, die entschlossen und aufrichtig Antifaschist*innen sind. Unbeirrt von diesem Fakt nähren Rechte seit jeher das Märchen, „die Antifa“ sei eine Terrororganisation, um Antifaschismus generell zu delegitimieren. Dabei kämpfen Antifaschist*innen gegen Terror – gegen Nazi-Terror sowie auch gegen Staatsterrorismus. Vor ein paar Tagen hat zuerst Donald Trump angekündigt, die Antifa verbieten zu wollen. Auf Antrag des rechten Politikers Geert Wilders hat wenige Tage später das niederländische Parlament beschlossen, ein Verbot der Antifa einzuleiten. Und Viktor Orbán hat für Ungarn am Freitag ein […]

Rechtem Fraiming entgegenwirken

Die heutigen (01.10.2025) ungeklärten Vorgänge in der Stadt (München) rund um die Gefahr eines möglichen Terroranschlages und die damit einhergehende vorübergehende Sperrung der Wiesn werden absurderweise mit Antifaschismus in Verbindung gebracht.Verschiedene Ereignisse in München werden reißerisch in einen Zusammenhang gesetzt. Ein heute morgen veröffentlichtes Schreiben auf der Plattform de.indymedia.org – auf der jede Person anonym Texte veröffentlichen kann – wird von verschiedenen Leitmedien unreflektiert in Verbindung zu antifaschistischer Praxis gesetzt. Rechte treiben die Verzerrung an. Nach Trumps Verbot „der Antifa” möchten auch deutsche Rechte auf dem Weg zur autoritären Umgestaltung des Staates den organisierten Antifaschismus beseitigen. Wie lange wurde gebraucht, bis die großen Medienhäuser den Rechten Terror beim OEZ-Anschlag benannt […]

Solidarität muss praktisch werden

Ein Bericht und eine Einordnung rund um das erste Urteil im „Budapest-Komplex“ Am Freitag, den 26.09.2025, wurde das erste Urteil im sogenannten „Budapest-Komplex“ vor dem Staatschutzsenat des Oberlandesgerichts München gesprochen. Indizien reichten dem Gericht aus, Hannas Anwesenheit und Beteiligung an militanten Aktionen gegen Faschist:innen in Budapest festgestellt haben zu wollen. Der Senat verurteilte sie für gefährliche Körperverletzung in mehreren Fällen und die Bildung einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft. Neben der solidarischen Begleitung und einer Kundgebung vor Gericht, fand einen Tag später, am 27.09.2025, eine überregionale Antifa-Demo in Solidarität mit Hanna und den anderen von Repression betroffenen Antifaschist:innen im „Budapest-Komplex“ in ihrer Heimatstadt Nürnberg statt. Zu beiden riefen wir […]

Neonazi mit geladener Schusswaffe auf A8 gestoppt

Zugriffsbereite scharfe Waffe samt Ersatzmunition in der Bauchtasche, ein Beil im Handschuhfach und weitere Waffen zu Hause: So stoppt die Polizei auf der A8 bei Jettingen-Scheppach einen 44-jährigen Neonazi. Ob Strukturermittlungen in Richtung Rechtsterror laufen und um welche Waffen es sich genau handelt, möchte sie nicht sagen. Am Vormittag des des 19. Augusts 2025 kontrollierten Fahnder der Grenzpolizeiinspektion Lindau an einer Tankstelle am Rastplatz der Anschlussstelle Jettingen-Scheppach an der A8 einen 44-Jährigen. Das berichtet die Polizei in einer Mitteilung an die Presse. Bereits beim Annähern an das Fahrzeug, schreibt die Behörde, »konnten die Beamten aufgrund des Erscheinungsbildes des Fahrzeugs Anhaltspunkte feststellen, welche auf eine Verbindung zur rechtsextremistischen Szene hindeuten.« Siegelring […]

Der Fall Gino: Frei, aber nicht frei

Jedes Mal, wenn Gino ans Telefon geht, ertönt eine sympathische Stimme auf Engisch. Die Gespräche fallen manchmal länger aus, aber die Zeit vergeht schnell, denn es ist interessant, ihm zuzuhören. Es geht viel um die aktuelle Lage der Welt, den Aufstieg von rechts, die Rolle des Antifaschismus und – selbstverständlich – um Repression. Es hat alles miteinander zu tun. Rexhino „Gino“ A. ist erst seit Ende März 2025 wieder auf freiem Fuß. Im November 2024 wurde er in Paris verhaftet und befand sich seitdem in französischer Gefangenschaft. Aufgrund eines europäischen Haftbefehls drohte ihm die Auslieferung nach Ungarn. Auch ihm werden Beteiligung an Auseinandersetzungen mit Neonazis im Rahmen des „Tags der […]

Warum ein AfD-Verbot keine gute Strategie ist

Die Forderung nach einem AfD-Verbot übersieht, dass Macht nicht allein in den Parlamenten liegt. Autoritäre Tendenzen gründen in sozialer Entsolidarisierung und müssen mit materiellen Verbesserungen an den Arbeitsplätzen und Wohnorten angegangen werden. Die Diskussion um ein Verbot der AfD erfährt in der öffentlichen Debatte spürbar Auftrieb. Die Verbotsforderung wird etwa von Antifagruppen, der Kirche und auch Vertreterinnen und Vertretern fast aller größeren Parteien erhoben. So unterschiedlich die Motive im Einzelnen auch sind, die Befürworterinnen und Befürworter eint die Hoffnung, dadurch die extreme Rechte zu schwächen. Die aktuelle Kampagne »AfD-Verbot Jetzt!«, die auf eine Initiative aus dem linken Spektrum von Sea Watch über Attac bis VVN-BdA zurückgeht, scheint gerade zum Common […]

Geheimplan für Deutschland

Ein NachTrauerspiel Im November jährt sich das „Potsdamer Geheimtreffen“ von Rechtsextremen und Neonazis rundum den Organisator Gernot Mörig zum zweiten Mal. Diese hatten sich im Herbst 2023 im Haus Adlon, basierend auf Martin Sellners Buch „Remigration – ein Vorschlag“, zu menschenverachtenden Massenvertreibungsvisionen ausgetauscht. Die Plattform „Correctiv“ berichtete im Januar 2024 in der Recherche „Geheimplan für Deutschland“ über das Treffen und das Konzept der „Remigration“. In Folge fanden über Wochen hinweg die größten Demonstrationen gegen Rechts statt, die in der BRD jemals gezählt wurden. Gefordert wurde darin vor allem die konsequente Verteidigung der liberalen Demokratie, außerdem starke Brandmauern nach Rechts sowie ein AfD-Parteiverbotsverfahren und zuletzt, Rechtsextreme endlich als gefährliche und gut […]

Warum & wie am 3. Oktober zur Antikriegsdemo

Warum nehmt ihr eigentlich an der Demo am 3. Oktober teil? Weil wir finden, dass es nicht die Rechten und bürgerlichen Kräfte sein sollten, die den Protest gegen Krieg und Militarisierung prägen. Das ist aber gerade so. Die lautesten Stimmen gegen die deutsche Kriegspolitik kommen aktuell von der militaristischen AfD, von Querdenken, dem BSW und Co. Die großen Pro-Palästina-Demos einmal ausgenommen. Eine neue Antikriegsbewegung von links ist notwendig – und zwar nicht irgendeine, sondern eine klassenkämpferische, antifaschistische und sozialistische, die sich konsequent gegen Imperialismus und Kapitalismus positioniert. Die Demo am 3. Oktober wird in Stuttgart maßgeblich aus dem Spektrum der alten Friedensbewegung gestemmt; wir gehen aber davon aus, dass tatsächlich […]