Beiträge mit dem Schlagwort Polizeigewalt

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„Querdenker“ wegen Volksverhetzung verurteilt

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Wegen Volksverhetzung verknackt: Verschwörungserzähler und Rassist Ralph Bühler Ralph Bühler, ex-AfDler und Verschwörungserzähler aus Nußloch, wurde am 4. Januar 2023 vom Amtsgericht Heidelberg wegen Volksverhetzung zu einer Strafe von 120 Tagessätzen à 40 Euro verurteilt. Bühler hatte im Mai 2021, während seiner Bürgermeisterkandidatur in Walldorf, ein antisemitisches Hetzvideo auf Facebook geteilt. In dem widerlichen Machwerk wurden unter anderem, die BRD als „jüdische Staatssimulation“, die Medien als „Judenpresse“, der Kommunismus als „jüdische Erfindung“ und Juden als „Todfeinde“ bezeichnet. Die Herstellerfirmen von Corona-Impfstoffen seien „jüdische Firmen“, und Impfungen gegen das Virus wurden im Video gleichgesetzt mit „Sterilisation & Völkermord“. Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass Ralph Bühler den Clip wissentlich […]

Gedenken an Oury Jalloh – Gegen rassistische Polizeigewalt

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Der nach Deutschland Geflüchtete Oury Jalloh wurde am 07.01.2005 in Dessau rechtswidrig in Gewahrsam genommen, brutal in eine Zelle geschleppt und mit Händen und Füßen an einer Matratze fixiert. Wenig später verbrennt er bis zur Unkenntlichkeit. Schlampige Untersuchungen, falsche Dokumente und mangelnde Ermittlungen; laut dem Staat soll Oury sich selbst angezündet haben – doch uns ist klar: Oury Jalloh wurde auf grausame Weise von den Bullen ermordet. Vor seiner Fixierung wurde Oury körperlich misshandelt; Nase, Schädel und Rippen durch äußere Gewalteinwirkung gebrochen. Der Mord lässt sich aufgrund unabhängiger jahrelanger Untersuchungen schlichtweg nicht leugnen. Und doch: Staat, der Gewaltapparat Polizei und die Justiz verschleiern das unmenschliche Verbrechen und schützen seit mehr […]

Aktionen gegen Polizeigewalt am 13.12.22

versch. Gruppen|

Frankfurt – Kraftvolle Demo Am Abend des 13. Dezember zog eine kraftvolle Demonstration der Kampagne „Kein Einzelfall“ gegen rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden und das System Polizei durch die Frankfurter Innenstadt. Trotz Minusgraden, Wind und eisiger Kälte fanden sich etwa 550 Menschen zusammen, um das Datum mit einer Demonstration zu begehen. Um 17:30 Uhr sammelte sich die Demonstration am Willy-Brandt-Platz. Obwohl die Bullen bereits nach wenigen Metern verlautbaren ließen, das Fronttransparent der Demo stelle eine Straftat dar (angeblich sei dies sogar bereits von der Staatsanwaltschaft ebenso gewürdigt worden), ließ sich die Demo nicht beirren und zog, untermalt von einigen bunten Funken, über den Mainkai und mit lauten Parolen am dort […]

Demo gegen die Innenminister:innenkonferenz

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Zum Anlass der vom 30. November bis 02. Dezember in München tagenden Innenminister*innenkonferenz, kurz IMK, fanden wir uns bereits im Voraus in einem breiten Bündnis aus antirassistischen sowie antifaschistischen Gruppen und Initiativen zusammen. Die IMK propagiert unter dem Begriff der „inneren Sicherheit“ ein Sicherheitskonzept, das die herrschende Klasse, das Kapital schützt und die innere Ordnung herstellen möchte. Diese perfide Veranstaltung ließen wir am 30.11. natürlich nicht unbeantwortet und waren mit circa 400 Menschen lautstark auf der Straße. Am frühen Abend fanden wir uns am Geschwister-Scholl-Platz zusammen. Wie zu erwarten, begleitet von einem immensen Bullenaufgebot. Nach einer Einleitung der Moderator*innen zu Inhalten und Forderungen der Demo, wurde ein Redebeitrag der Initiative […]

Extrem rechte Netzwerke in Polizei und Sicherheitsbehörden auflösen

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Am 13.12.22 wollen wir mit euch um 17.30 Uhr in Frankfurt auf die Straße gehen, um ein entschlossenes Zeichen gegen extrem rechte Strukturen in Polizei, Verfassungsschutz und anderen (Un)Sicherheitsbehörden zu setzen! Nahezu täglich gibt es neue Nachrichten zu falschen Ermittlungen, Morden bei Polizeieinsätzen, rechten Chatgruppen & Terror. Todeslisten werden gefunden, während Waffen ganz plötzlich verschwinden. Im August 2022 wurden in Deutschland mehrere migrantisierte Personen von Polizist*innen auf der Straße, in Polizeigewahrsam und sogar in der eigenen Wohnung ermordet. Wer hier noch an Einzelfälle glaubt, hat von der Welt so viel verstanden wie die Exekutive von Antirassismus. Jeder einzelne Fall ist ein Skandal. Die Stille dazu ist ohrenbetäubend. Sie macht uns […]

Gegen die Innenminister:innenkonferenz

Protestbündnis gegen die IMK|

Aufruf zur antirassistischen Demo anlässlich der IMK 2022 in München Mittwoch, 30.11.2022 – 18.00 Uhr – Geschwister-Scholl-Platz Welche Sicherheit? Wessen Sicherheit? Wir haben ein Sicherheitsproblem! Am 08. August 2022 erschießt die Polizei den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé, der aus dem Senegal nach Deutschland geflüchtet war. Die Betreuer*innen seiner Jugendhilfeeinrichtung hatten die Polizei verständigt, um eine Selbstverletzung zu verhindern, da er sich in einer psychischen Krise befand. Als die Polizei eintraf, saß Mouhamed in einem Innenhof. Es ging keine Gefahr von ihm aus, trotzdem griffen die Polizist*innen ihn an und schossen mit Tasern und einer Maschinenpistole auf ihn. Mouhamed verstarb kurz darauf im Krankenhaus. Das ist kein Einzelfall. Allein in den […]

Demo gegen rassistische Polizeigewalt

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Man bekommt es kaum mit, weil es die Mainstream-Medien bewusst bedeckt halten, um unseren Hass gegen diesen kriminellen Staat und seine gewalttätigen Bullen zu unterdrücken. In den vergangenen Monaten kam wieder häufiger Gewalt und Tod durch die Hände der Polizei ans Licht. Erst Anfang Mai starb ein 47-jähriger Mann in Mannheim, weil die Bullen ihn gefesselt und erstickt haben. Oder ein 16-jähriger Geflüchteter, der Anfang August in Dortmund mit einer Maschinenpistole durch die Bullen hingerichtet wurde. Dieser Fall steht auch nicht für sich allein. Ob Qosay K in Delmenhorst, Amad A. in Kleve oder Oury Jalloh in Dessau – alle Menschen haben gemeinsam, dass sie nicht biodeutsch oder psychisch labil […]

Demo gegen Polizeiwillkür

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Wer schützt uns vor der Polizei? Unsere Solidarität ist stärker als euer Schlagstock! Seit über einem Jahr ist die Klassenjustiz in Augsburg und der gesamten BRD außer Rand und Band und verfolgt mit krankhafter Besessenheit alle fortschrittlichen und revolutionären Bewegungen, vor allem aber aktive Antifaschist*innen. Hier in Augsburg geht vor allem der Staatsschutz – Hand in Hand mit der Staatsanwaltschaft – immer härter gegen Linke vor. Seien es koordinierte Hausdurchsuchungen spät abends, Festnahmen in Straßenbahnen, wochenlange Observationen oder unangenehme Hausbesuche bei minderjährigen, um sie mit auf die Wache zu nehmen und dort dann auszuquetschen. Dazu kommen Massen an Vorladungen, Anklageschriften und mittlerweile auch immer mehr Prozesse auf uns zu. Und […]

Mahnwache & Demonstration der Initiative 2. Mai gegen Polizeigewalt

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Am 2. Mai hat die Polizei in Mannheim am Marktplatz einen Menschen getötet. Wie auf zahlreichen Handyvideos festgehalten wurde, haben zwei Beamten den Mann verfolgt, mit Pfefferspray attackiert, zu Boden gebracht, fixiert und verprügelt. Bei die- sem brutalen Einsatz drückten die Polizisten dem Mann durch die Fixierung die Luft ab und verursachten eine Blutung in seinen Atemwegen, woran er erstickte. Er befand sich zum Zeitpunkt der Tat aufgrund einer psychischen Erkrankung in Behandlung im nahegelegenen Zentralinstitut für seelische Gesundheit (ZI). Obwohl die Polizei das wusste, hat sie die Situation eskaliert und ihn getötet. Die Polizei hat sich nach der Tat gleich in Verteidigungsstellung begeben und Polizeipräsident Kollmer ver- suchte die […]

Markierung an Bullen-Revier – Mannheim waren keine Einzelfälle

anonym|

Innerhalb von weniger als zwei Wochen zeigt uns Mannheim, dass dieser Staat Menschen tötet und nicht zu unserem Schutz da ist. Am 2. Mai 2022 wird ein Mannheim ein Mann von zwei Polizisten während einer Festnahme mit Pfefferspray angegriffen und wehrlos auf dem Boden liegend mehrfach ins Gesicht geschlagen. Am 10. Mai 2022 verschafft sich die Polizei mit Gewalt Zutritt zu einer Wohnung, pfeffert einen Mann und schießt ihm ins Bein. In beiden Fällen wurde die Polizei gerufen um den Männern zu helfen. In beiden Fällen werden sie von den Beamt:innen brutal ermordert. Auch wenn vielleicht nicht alle Details bekannt sind so zeigen uns diese Fälle deutlich, dass es sich […]

Kurzbericht: Kundgebung gegen Polizeigewalt

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Gestern, am 11. Mai haben wir in Tübingen zu einer spontanen Kundgebung mit anschließender Spontandemo gegen Polizeigewalt aufgerufen. Ca. 100 Menschen folgten unserem Aufruf. Trauriger Anlass dazu war der Mord von Polizisten an einem migrantischen Mann am 02. Mai in Mannheim. Nur 8 Tage danach erreichte uns die Nachricht vom Tod eines weiteren Mannes, der nach einem Polizeieinsatz verstorben ist, ebenfalls in Mannheim. Am 02. Mai haben Bullen in Mannheim einen Mann während einer Festnahme brutal misshandelt und umgebracht. Eigentlich wurden sie gerufen, um ihm zu helfen. Stattdessen griffen sie ihn mit Pfefferspray an, knieten sich auf ihn und schlugen ihm mehrfach ins Gesicht. Und auch am 10. Mai wurden […]

Redebeitrag Demonstration gegen Polizeigewalt

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Liebe Freundinnen und Freunde, ein Mann wurde am Montag, nicht weit von hier von der Polizei totgeprügelt. Wir sind darüber bestürzt, voller Wut und Trauer. Dennoch kam die Tat für viele von uns nicht überraschend. Im Gegenteil. Man könnte sich auch heute schon die Uhr danach stellen und spekulieren, wo die Polizei ihr nächstes Opfer brutal aus dem Leben reißt. Aber auch dann wird es wieder heißen »Einzelfall« und »schwarze Schafe« und nichts hat mehr mit irgendwas zu tun. Wir kennen diese Spielchen schon. Fakt ist, dass Polizeigewalt System hat. Aber wie kommt es dazu? Die Polizei ist der staatliche Gewaltapparat. So zieht sie naturgemäß Menschen an, die gerne Gewalt […]