Solidarität mit den in Ungarn verhafteten Antifaschist:innen

Am 12. Februar 2023 wurden mehrere Antifaschist:innen in der ungarischen Hauptstadt Budapest von den dortigen Behörden verhaftet. Vier Genoss:innen aus Deutschland, Ungarn & Italien sitzen seitdem in U-Haft, zwei weitere aus Deutschland werden europaweit mittels Öffentlichkeitsfahndung gesucht. Allen Betroffenen wird die Beteiligung an Angriffen auf Nazis rund um den „Tag der Ehre“ vorgeworfen. Insgesamt acht Faschist:innen wurden an mehreren Tagen von Antifaschist:innen angegriffen und verletzt – darunter hauptsächlich deutsche Nazis. Diese waren nicht zufällig in Budapest – jedes Jahr findet um den 12. Februar herum dort einer der größten Naziaufmärsche in ganz Europa statt. Die Faschist:innen gedenken mit ihren Aktionen einer Gruppe von SS- und Wehrmacht-Soldaten, die 1945 – nach […]

Tschüss und auf nimmer Wiedersehen! Der Kronzeuge Domhöver vor dem OLG

Johannes Domhäver hat zwölf Tage vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden gegen seine ehemaligen Genoss*innen ausgesagt. Der Preis dafür ist nun ein Verhandlungstag vor dem Landgericht Meinigen am 27. Februar. Anlässlich dessen, hier nun unser Text zu seiner Aussage in Dresden. Wir beschäftigen uns jetzt seit über zwei Jahren mit dem Antifa Ost Verfahren. Im Folgenden werden wir nochmal ausholen. Zunächst kommt ein Überblick über die Aussagen Johannes Domhövers. Daran anschließend ordnen wir das, was er da so von sich gegeben hat, ein. Schließen werden wir den Text mit Überlegungen zu kollektiver Verantwortung und patriarchaler Gewalt. Viel Spaß! Die Aussage Domhövers Johannes Domhöver wurde im März 2022 vom Bundesamt für Verfassungsschutz […]

Solidarität mit den verhafteten Antifaschist:innen

Am Sonntag, den 13. Februar 2023 wurden vier Personen in Budapest verhaftet, drei von ihnen befinden sich seither in den Händen des ungarischen Staates in Untersuchungshaft. Den Antifaschist:innen wird vorgeworfen, an mehreren Angriffen auf Faschisten vor Ort beteiligt gewesen zu sein. In diesem Zusammenhang wurden heute, am 15. Februar 2023, zudem zwei Wohnungen bei Antifas in Berlin durchsucht. Die Verhaftungen in Budapest fanden im Zusammenhang mit dem „Tag der Ehre“ statt, einem der größten Aufmärsche von Faschisten in Europa. Jährlich verherrlichen sie ein Selbstmordkommando der deutschen Wehrmacht, ihren ungarischen Kollaborateuren und Einheiten der Waffen SS gegen die Rote Armee. Diverse rechte Medien und mittlerweile auch die deutsche Boulevard-Presse berichten über […]

„Krawallnacht-Prozesse“: Mobi-Transpis & Berufungstermie

Update (01.02.2023): Prozesstermine verschoben! Die ersten 3 Termine fallen krankheitsbedingt aus. Achtet auf Ankündigungen für neue Termine. Nachdem der zweite Prozesstag [des dritten Prozesses gegen Linke im Kontext der sog. „Krawallnacht“ in Stuttgart] am 24.02. gegen die Genossin aufgrund des Urteilsspruchs letzte Woche ausfiel, haben wir diesen Tag genutzt und waren mit einigen Transpis im Gepäck in Stuttgart unterwegs. Diese wurden an größeren Zufahrtsstraßen richtung Innenstadt aufgehängt und sollen Autofahrer:innen sowie Passanti:nnen die Krawallnacht sowie derer Legitimität noch einmal präsenter machen. Nachdem nun die ersten drei Urteile zwischen 20-45 Monaten Knast gesprochen wurden geht es in die zweite Runde: Am Donnerstag den 02.02.2023 findet der erste von insgesamt vier Berufungsprozesstagen […]

Stuttgarter Krawallnacht – Prozesstermine und Einschätzung

Am 17. & 24. Januar steht der dritte Prozess gegen linke Aktive, denen eine Beteiligung an der „Stuttgarter Krawallnacht“ vorgeworfen wird an. Außerdem sind im 2. Prozess (mit Urteil über 3 Jahre & 9 Monate) bereits Termine für die Berufung terminiert: Donnerstag, 02.02., Dienstag, 06.02., Donnerstag, 09.02. & Donnerstag 16.02. Achtet auf Ankündigungen und haltet euch die Tage frei! Aus diesem Anlass im Folgenden eine bereits im Oktober letztes Jahr von der Revolutionären Aktion Stuttgart verfasste Einschätzung zur „Stuttgarter Krawallnacht“, gesellschaftlichen Widersprüchen und der aktuellen Repression: Stuttgarter Krawallnacht | Dort kämpfen wo das Leben ist! Im ersten Pandemiesommer 2020 spitzten sich die sozialen Widersprüche im öffentlichen Raum zu. Während die […]

Oury Jalloh – Das war Mord

Vor genau 18 Jahren wurde Oury Jalloh in einer Gefängniszelle in Dessau ermordet und verbrannt. Obwohl er gefesselt auf einer Matratze lag, soll er diese laut der Darstellung von Polizei & Justiz selbst angezündet haben und daran gestorben sein. Der grausame Mord an Oury Jalloh ist zum Symbol für den systematischen und institutionellen Rassismus in den deutschen Behörden geworden. Und das nicht nur durch den Mord, der offensichtlich aus rassistischen Motiven durch Bullen verübt wurde. Vom Korpsgeist der Bullen untereinander, über die Kriminalisierung des Opfers um die Täter:innen zu entlasten, dem Desinteresse von Justiz und Parlamenten die Täter:innen zur Rechenschaft zu ziehen, bis hin zur Kriminalisierung der Solidaritätsbewegung: In diesem […]

Sponti an der JVA in Solidarität mit den politischen Gefangenen

Am Silvesterabend versammelten sich einige Antikapitalist:innen und Revolutionär:innen in München, um den Gefangenen im Knast in Stadelheim einen Besuch abzustatten. Mit einer lauten Spontandemonstration, viel Pyrotechnik und einer Rede, wurden die Gefangenen gegrüßt und klar gemacht das sie hinter den grauen Knastmauern nicht alleine sind. In München sitzen gerade mehrere Aktivist:innen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung von der letzten Generation im Knast, welche wir in unserer Rede und in Parolen explizit grüßten. Auch wenn an den Aktionsformen der letzten Generation vieles zu kritisieren ist, so sehen wir trotzdem die staatlichen Angriffe und die mediale Hetze gegen die letzte Generation exemplarisch dafür, wie der Staat fortschrittliche Kräfte angreift. Dabei geht es einerseits darum […]

Feuerwerk und Farbangriff – Knastspaziergang bei Jo

Am 28. Dezember haben wir unseren inhaftierten Genossen Jo mit einer Demonstration, einer direkten Ansprache und einer Pyro-Show vor der JVA Offenburg gegrüßt. Während der Demo am Knast wurden die Parolen „Free Jo“ und „Gegenmacht aufbauen“ sowie Hammer und Sichel großflächig an eine Gefängnismauer gesprüht. Außerdem wurden dutzende Farbkugeln geworfen. Jo sitzt nun seit 4,5 Monaten im Knast, weil er an einem Angriff auf Nazis im Rahmen der Querdenken-Proteste 2020 beteiligt gewesen sein soll, bei dem einer der Rechten, der als Teil einer Schutztruppe selbst mit Schlagringen ausgestattet war, schwer verletzt wurde. Inhaftiert ist er eigentlich in der JVA Ravensburg, wurde aber wegen einer ihm auferlegten „Sozialmaßnahme“ kurzzeitig in den […]

Silvester-Feuerwerk am Knast

Wie schon in den letzten Jahren gab es auch zu diesem Jahreswechsel einen Besuch am Tübinger Knast. Am Abend des 29.12.22 hat ein dutzend Aktivist*innen die Gefangenen mit Bengalos, Raketen und Parolen gegrüßt, was von der anderen Seite der Mauern mit Jubeln und Rufen entgegnet wurde. Auch wenn der Tübinger Knast eher klein ist, so gehört er als Untersuchungs – und Abschiebeknast doch zu den ekelhafteren, da die Bedingungen bei dieser Form der Inhaftierung nochmal unwürdiger sind, als das Kanstsystem an sich. Auch unser Gefährte Dy saß 2021 für mehrere Monate im Tübinger Knast in U-Haft da ihm vorgeworfen wird Nazis eine handgeste Ansage erteilt zu haben. Grüße gehen raus […]

Knastspaziergang in Stammheim und Demo in der Innenstadt

heute, zum 31.12.22, haben wir wie auch schon in vergangenen Jahren zu einer Demonstration an der JVA-Stammheim aufgerufen. Die Knastspaziergänge sind seit über 30 Jahren ein Teil revolutionärer Tradition in Stuttgart. In Solidarität mit den inhaftierten politischen und sozialen Gefangenen sowie der Perspektive eines revolutionären Bruches mit dem Kapitalismus werden seit Jahren die unangemeldeten Spaziergänge zum Jahresabschluss organisiert. 120 Menschen sind dieses Jahr dem Aufruf unter dem Motto „Kriminell ist das System – Unserer Solidarität gegen ihre Repression“ gefolgt. Wir haben es dieses Jahr nicht geschafft, gegenüber den Bullen einen Spaziergang um den Knast herum durchzusetzen. Vor dem Haupteingang drehte der Demonstrationszug daher um. An dieser Stelle gab es einiges […]

Knastbesuch bei Findus

Mit Genoss:innen aus mehreren Städten sind wir am Vorabend von Silvester nach Heimsheim gefahren um unserem Genossen Findus revolutionäre Silvestergrüße über die Knastmauern zu senden. Findus sitzt seit mittlerweile knapp 1,5 Jahren als politischer Gefangener hinter Gittern, zuerst in Ravensburg und jetzt schon längere Zeit in Heimsheim. Die Klassenjustiz kriminalisiert damit antifaschistische und revolutionäre Praxis und meint nicht nur einen, sondern eine ganze Bewegung. Dementsprechend antworten wir auch gemeinsam als Bewegung und richten unsere Aktionen nicht nach bürgerlichen Spielregeln und Gesetzbüchern aus, sondern nach unserem Ermessen und Notwendigkeit. Von zwei Positionen aus fand so zahlreiche Pyrotechnik den Weg in den Nachthimmel von Heimsheim und über die Knastmauern, zudem wurde auch […]