Gegen das hessische Versammlungsgesetz AufrufWiesbadenHessen verschiedene Gruppen|07.03.23 In Hessen steht mit dem angekündigten neuen Versammlungsgesetz eine repressive Verschärfung des Demonstrationsrechts und der massive Ausbau von Befugnissen der Polizei gegen Demonstrationsteilnehmer:innen bevor. Die Verschärfung des Versammlungsgesetzes soll vor allem der Einschüchterung und Kriminalisierung von linkem Protest auf der Straße dienen und nicht zuletzt versuchen, die antifaschistische Bewegung auf der Straße einzuschränken. Der Kampf gegen die Verschärfung der Repression ist also ein selbstverständlicher Selbstschutz für die antifaschistische Bewegung. Darüber hinaus ist es die Aufgabe von Antifaschist:innen nicht nur gegen eine rechte Zuspitzung der Verhältnisse zu kämpfen, sondern auch Freiräume für emanzipatorische Bewegungen zu erkämpfen und zu erhalten. In diesem Fall also als Antifaschist:innen mit proletarischem Klassenstandpunkt und als Teil […]
Protest gegen AfD und Compact anlässlich der SiKo BerichtMünchen Antifaschistische Aktion München|05.03.23 Am Samstag, den 18.02.2022 haben AfD und das Compact Magazin anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz zu einer Kundgebung auf dem Karl-Stützel-Platz aufgerufen. Unter dem Motto „Kriegstreiber stoppen“ war dieser Aufruf der Versuch eine Friedensbewegung von Rechts zu initieren. Darüber hinaus war es der Versuch, wie schon bei dem bundesweiten Aktionstag der AfD letztes Jahr zum Thema „Gesund ohne Zwang“, die rechtsoffenen Querdenken Proteste für sich zu vereinnahmen. Denn zu Protesten gegen die Siko hatten neben einem linken Bündnis und den Rechten auch das Bündnis „München steht auf“ aufgerufen, welche bisher vor allem Proteste gegen die Coronamaßnahmen auf die Straßen gebracht haben. Es war also einiges los in München und auch die […]
Große Proteste gegen AfD-Parteitag in Offenburg BerichtOffenburg #OG23-Kampagne|05.03.23 Mit den seit Langem größten Protesten hat der Landesparteitag der baden-württembergischen AfD am Samstag in Offenburg begonnen. Mehr als 1200 Menschen beteiligten sich am 4. März 2023 an unterschiedlichen Kundgebungen und Demonstrationen gegen das Treffen der Rechten in der städtischen Oberrheinhalle. Die Polizei griff im Laufe des Tages eine antifaschistische Demonstration brutal an und sorgte für deren Auflösung.
Mobilisierung & letzte Infos zu den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag AufrufOffenburgBaden-Württemberg Antifa-Info Redaktion|03.03.23 Am morgigen Samstag ist es soweit: Aus vielen Städten Baden-Württembergs werden Antifaschist:innen nach Offenburg fahren, um sich am Aktionstag gegen die AfD und ihren Landesparteitag zu beteiligen. Viele Aktivist:innen waren in den verganenen Wochen und Tagen in ihrer Region aktiv und haben für die Proteste geworben – sei es mit den Kampagnen-Plakaten und -Flyern oder mit eigenen Aktionen, Material und Videos, aber auch mit Informationsveranstaltungen, Inputs und Durchsagen. Damit auch der Aktionstag erfolgreich wird und ihr bestmöglichst vorbereitet seid, sollen mit diesem Post auch die wichtigsten Informationen für morgen zusammengefasst werden. Aktionstag #OG23 Die Proteste beginnen am 4. März bereits um 11 Uhr, erstrecken sich dann aber über den gesamten […]
Rechte Chatgruppe bei Polizei BerichtFreiburg Perspektive Online|02.03.23 Mindestens drei Freiburger Polizisten haben in einer Chatgruppe mit 40 Mitgliedern faschistische, rassistische und homophobe Bilder und Videos versendet. Vor eineinhalb Jahren hetzte ein rechter Mob unter Führung eines Polizisten einen Migranten durch ein Freiburger Viertel. Die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt gegen drei Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Freiburg im Breisgau. Grund ist der Fund von 140 Bild- und Videodateien in einer Chatgruppe mit etwa 40 Mitgliedern. Das Landeskriminalamt, das im Zuge eines Disziplinarverfahrens Mobiltelefone kontrollierte und die Inhalte fand, schrieb, dass bei den gefundenen Bildern und Videos “insbesondere ein rechtsradikaler, ausländerfeindlicher und zum Teil homophober Inhalt festzustellen ist”. In dem Chat seien laut LKA auch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gefunden wurden. Darunter […]
Gedenkaktionen zum dritten Jahrestag des rassistischen Terroranschlags in Hanau BerichtSüddeutschland Antifa-Info Redaktion|02.03.23 Zum dritten Jahrestag des rassistischen Terroranschlags in Hanau gab es zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen, mit denen der Opfer gedacht und der Kapitalismus als System, das Rassismus benötigt und tagtäglich reproduziert, benannt wurde. Im folgenden findet ihr eine Sammlung von Aktionen, mit denen Gökhan Gültekin, Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Said Nesar Hashemi, Sedat Gürbüz, Fatih Saraçoğlu, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov und Vili Viorel Păun gedacht wurde. Hanau In Hanau selbst gab es eine große Kundgebung, welche von der Initiative 19. Februar Hanau organisiert wurde. Bis zu 4000 Menschen sind dem Bündnisaufruf gefolgt und haben sich bei der zentralen Kundgebung auf dem Hanauer Marktplatz versammelt. Hier haben auch Angehörige und Überlebende […]
AfD-Gruppe im Verfassungsschutz Recherchebundesweit Perspektive Online|28.02.23 Recherchen zufolge sollen sich zwölf AfD-nahe Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz regelmäßig in Köln getroffen haben. Mittlerweile ist es fast ein Jahr her, seitdem die Behörde die AfD geheimdienstlich beobachten darf. Seit knapp drei Jahren treffen sich 12 Beamte des Verfassungsschutzes einmal im Monat zu einem geheimen Essen – allesamt sind sie Mitglieder oder Sympathisanten der AfD, wie Recherchen von FOCUS Online herausfanden. Zwei der Männer gehören außerdem dem höheren Dienst an, doch auch die restlichen 10 sollen Zugriff auf streng geheime Verschlusssachen haben. Ob diese geheimen Daten oder Schriftstücke auch AfD-Parteigremien zugespielt worden sind, ist unklar. Auch Sprecher:innen des Inlandsgeheimdienstes verhielten sich bisher zurückhaltend gegenüber den Pressevertreter:innen: Ihnen würden […]
Politischer Aschermittwoch der AfD verhindert und Ersatzveranstaltung gestört BerichtRosenheim OAP Rosenheim|28.02.23 Kein Raum der AfD! Öffentlicher politischer Aschermittwoch der Rosenheimer AfD verhindert und Ersatzveranstaltung gestört! Mit prominentem Besuch wollte die Rosenheimer AfD ihren politischen Aschermittwoch „Beim Anzinger“ in Schwabering veranstalten. Mit einer E-Mail und einem Anruf informierten wir die Gastwirtin über ihre rassistischen Gäste und die AfD Veranstaltung in den Räumen ihrer Gaststätte. Auch informierten wir sie, dass wir zu öffentlichem Gegenprotest gegen die Veranstaltung der AfD aufrufen werden. Scheinbar eingeschüchtert durch unsere Ankündigung am Aschermittwoch einen Ausflug nach Schwabering zu machen, sagte die Gastwirtin die Veranstaltung der AfD ab! Im OVB spricht Andreas Winhart von einer „linksterroristischen“ Aktion und hat angekündigt, uns wegen Nötigung anzuzeigen. Wir werden uns durch die […]
Flyer gegen den dritten Weg BerichtIngolstadt OAT Ingolstadt|28.02.23 In Peutenhausen bei Schrobenhausen wird in den letzten Wochen gezielt gegen die dort untergebrachten Geflüchteten Stimmung gemacht. Auch die faschistische Kleinpartei „Der III. Weg“ versucht im Ort Fuß zu fassen und die Geflüchteten u.a. mit Pyrotechnik vor der Unterkunft einzuschüchtern. Der III. Weg löst inzwischen die NPD als wichtigste Partei der Naziszene ab. In seinen Reihen agieren in Oberbayern u.a. Leute, die wegen eines geplanten Sprengstoffanschlags auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Zentrums in München in Haft saßen. Für uns ist klar: Wo auch immer die Faschos vom III. Weg auftauchen, müssen sie mit unserem Widerstand rechnen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Geflüchteten in Peutenhausen! Straftaten Einzelner rechtfertigen keinen […]
Video: Knastbesuch bei Jo BerichtRavensburg anonym|27.02.23 Zum halbjährigen Jubiläum von Jos Verhaftung haben wir ihm an der JVA Ravensburg einen Besuch abgestattet. Freiheit für alle politischen Gefangenen! https://vimeo.com/802093294
Aktionen gegen Reichsbürger:innen BerichtFrankfurt (Main) OAT Frankfurt|25.02.23 Heute waren wir erneut bei der Kundgebung gegen den Reichsbürgerladen im Riederwald, gemeinsam mit insgesamt ungefähr 70 Anwohner*innen. Ab von einigen – üblich leeren – Worten einiger OB-Wahl-Kandidat*innen war es eine gute Kundgebung. Die Anwohner*innen haben sich (wie schon beim letzten Mal) gefreut, dass „die Antifa“ auch da ist. Besonders erfreulich aus unserer Sicht, dass es während unserer Rede viel Zustimmung gab, als wir die beiden militanten Angriffe auf den Laden erwähnten. Die Möglichkeiten, mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen und linksradikale, dezidiert antifaschistische Positionen stark zu machen, sollten wir nutzen. Auch nächste Woche findet am Samstag um elf Uhr direkt vor dem Laden wieder eine Kundgebung […]
Tschüss und auf nimmer Wiedersehen! Der Kronzeuge Domhöver vor dem OLG Über den TellerrandDresden EA Dresden|25.02.23 Johannes Domhäver hat zwölf Tage vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden gegen seine ehemaligen Genoss*innen ausgesagt. Der Preis dafür ist nun ein Verhandlungstag vor dem Landgericht Meinigen am 27. Februar. Anlässlich dessen, hier nun unser Text zu seiner Aussage in Dresden. Wir beschäftigen uns jetzt seit über zwei Jahren mit dem Antifa Ost Verfahren. Im Folgenden werden wir nochmal ausholen. Zunächst kommt ein Überblick über die Aussagen Johannes Domhövers. Daran anschließend ordnen wir das, was er da so von sich gegeben hat, ein. Schließen werden wir den Text mit Überlegungen zu kollektiver Verantwortung und patriarchaler Gewalt. Viel Spaß! Die Aussage Domhövers Johannes Domhöver wurde im März 2022 vom Bundesamt für Verfassungsschutz […]
