Aktion gegen Polizeigewalt und Repression AufrufRegensburg Antifaschistische Aktion Regensburg|08.12.22 Deutschlandweit steigt die Polizeigewalt. Allein im Jahr 2020 gab es 4500 Strafverfahren gegen Polizeibeamte. Nur 70 zogen dann tatsächlich ein Straf- oder Bußgeldverfahren nach sich. Dieses Jahr hat die Polizei mindestens 7 Menschen ermordet. Der Staat schaut zu und deckt. Währenddessen sitzen Genoss*innen wie Lina, Dy, Jo und Findus und unzählige andere weiterhin ein. Auch in Regensburg ist uns vieles nicht erspart geblieben. Dieses Jahr gab es in unserer Stadt unter anderem Hausdurchsuchungen, Handys wurden eingesackt, Genoss*innen wurden unschuldig festgenommen und sogar ganze Ermittlungsgruppen samt Kopfgeld wurden gegründeten, um Antifaschist*innen hier Repressionen auszusetzen und revolutionäre Strukturen zu unterdrücken.
Razzien gegen Reichsbürger:innen-Szene Berichtbundesweit Antifa-Info Redaktion|07.12.22 Heute fanden in elf Bundesländern, sowie Österreich und Italien Razzien gegen das Reichbürger:innen-Spektrum statt. Mit 3000 Polizeikräften wurden 150 Objekte durchsucht und 25 Haftbefehle vollstreckt. Den über 50 Beschuldigten wird die Unterstützung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen – unter ihnen Ex-Elitesoldaten, radikale Querdenker:innen, Ärzt:innen, Polizeibeamte, Unternehmer:innen, die Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann sowie der Adlige Prinz Heinrich XIII Reuß.
Freispruch im Prozess wegen Querdenken-Blockade BerichtTübingen OTFR Tübingen|06.12.22 Gestern, am Montag 05.12. gings weiter mit den „Querdenken-Prozessen“. Zwei Genoss*innen standen vor Gericht und sollten stellvertretend für unseren Protest gegen Querdenken kriminalisiert werden. Etwa 20 Antifaschist*innen versammelt sich deshalb schon am frühen Morgen und Mittags dann ein zweites Mal, vor dem Amtsgericht in Tübingen, um die Prozesse solidarisch zu begleiten. Für die erste Verhandlung am morgen war es bereits der dritte Termin, die wider erwarten mit einem Freispruch für die Genossin endete! In ihrer Prozesserklärung sagte sie: „Auch wenn sich in den Demos vielerorts Spinner, Esos und Impfgegner tummelten, die mit ihrem selbstsüchtigen Ruf nach vermeintlicher Freiheit, zu Lasten der ganzen Gesellschaft und für den Erhalt einer pandemischen Lage, […]
„Blood & Honour“-Prozess in München: Nicht-Aufklärung mit Ansage Berichtbundesweit Mahriah Zimmermann (AIB)|04.12.22 Nach nur acht Prozesstagen kam es am 3. August 2022 im Münchener Landesgericht zur Urteilsverkündung. Um die verhängten Bewährungs- bzw. Geldstrafen wurde vorher eifrig gefeilscht. Ein kurzer Prozess, der erneut zeigt, warum die Zerschlagung extrem rechter Netzwerke nicht dem Staat überlassen werden darf und warum der Umgang der Justiz Teil des Problems ist. Wovor Antifaschist*innen schon lange warnten, war spätestens seit den Razzien im Dezember 2018 kein Geheimnis mehr. Das im Jahr 2000 verhängte Verbot gegen die neonazistische „Blood & Honour Division Deutschland“ hatte kaum Auswirkungen auf deren Aktivitäten. Vorangegangen waren Abhörmaßnahmen vom Bundesamt für Verfassungsschutz gegen die Angeklagten Sven Büschen und Ringo N., welche zu Hausdurchsuchungen in fünf Bundesländern […]
Gemeinsam und solidarisch gegen die AfD AufrufRosenheim OAP Rosenheim|03.12.22 Am 09.12. möchte die Rosenheimer AfD ab 19:00 Uhr die nächste ihrer Hetzkundgebungen auf dem Ludwigsplatz veranstalten. Dies werden wir nicht unwidersprochen lassen! Kommt am 09.12. spätestens um 19:00 Uhr zum Ludwigsplatz und stört mit uns die Kundgebung der AfD! Nachdem der letzte Versuch von Winhart und Co., ihre Hetze in der Rosenheimer Innenstadt zu verbreiten, wortwörtlich ins Wasser gefallen ist – die Faschos hatten ihre Kundgebung kurzfristig aufgrund von leichtem Regen (letztendlich war aber auch unser Gegenprotest ausschlaggebend) abgesagt – haben Wini und Co für den 09.12. ihre nächste Kundgebung in der Innenstadt angekündigt. Für uns als Antifaschist*innen ist klar: dies wird nicht ohne unseren Widerstand über die Bühne […]
Neue rechtskonservative Partei gegründet Analysebundesweit Antifa-Info Redaktion|02.12.22 Mitte November hat sich mit „Bündnis Deutschland“ eine neue rechtskonservative Partei gegründet. Sie will die alten konservativen Wähler:innen abholen, welche mit dem aktuellen Kurs der CDU unzufrieden sind und grenzt sich gleichzeitig von den „radikaleren“ Positionen der AfD ab. Die AfD war nach mehreren Versuchen seit langem die erste erfolgreiche Parteigründung rechts der CDU und ist somit seit ihrer Gründung Sammelbecken eines breiten rechten Spektrums. Während zu Beginn die “gemäßigte” Fraktion der wirtschaftlich Neoliberalen und gesellschaftlich Konservativen in der AfD die Oberhand hatte, tut sich in langen Grabenkämpfen der faschistische Flügel als hauptsächliche Strömung innerhalb der Partei hervor. Immer wieder brachten diese Grabenkämpfe Austritte und Abspaltungen mit sich, immer wieder […]
Neuer JA-Hessen Vorstand RechercheHessen Antifa Frankfurt (.org)|02.12.22 Seit diesem Monat [November] hat die „Junge Alternative“ in Hessen einen neuen Vorstand. Vertreten sind nun: Manuel Wurm, Dominik Asch, Dominik Baumgart und Pascal Schleich. Im folgenden gibt es Bilder zu den auf der JA-Webseite ansonsten so gesichtslosen Personen. Danke an Antifa Info Kassel für die Zusammenstellung! Vorsitzender der AfD-Jugendorganisation ist nun Manuel Wurm [rechts im ersten Bild], ebenfalls Mitglied im neu gewählten JA-Bundesvorstand. Wurm ist schlagender Verbinder und kommt aus Offenbach, wo er sich auch gerne rumtreibt. Zeigt ihm doch beim nächsten Mal was ihr von ihm haltet. Hier ist er zu sehen mit dem Schatzmeister Dominik Baumgart aus Südhessen. Als stellvertretender Sprecher fungiert zukünftig Dominik Asch [zweites Bild]. […]
Mal wieder Nazis im Restaurant „Olive“ BerichtAugsburg OAT Augsburg|01.12.22 Der AfD Kreisverband Augsburg Land hält heute am 1. Dezember im Restaurant “Olive” erneut eine Veranstaltung ab. Erst vor wenigen Monaten im Sommer haben wir mit einer kämpferischen Spontandemonstration eine Veranstaltung der AfD hier gestört. https://www.oat-augsburg.de/2022/08/02/afd-veranstaltung-in-augsburg-baerenkeller-gestoert/ Das Restaurant “Olive” im Augsburger Stadtteil Bärenkeller bietet der AfD wissentlich immer wieder gerne ihre Räumlichkeiten an und unterstützt somit aktiv und bewusst die AfD. Mit dutzenden Laminaten und Sprühkreide wurde auf das AfD-freundliche Restaurant aufmerksam gemacht. Die gesamte Nachbarschaft wurde gestern abend ebenso von uns beflyert. Unter dem Link www.oat-augsburg.de/afd/ haben wir außerdem Informationen zusammengetragen, wieso die Rechten und eben auch die AfD nicht die Lösung der Krise sein können. Werdet laut gegen […]
Praxistipps für die antifaschistische Arbeit empfohlenAufruf Antifa-Info Redaktion|01.12.22 Mit antifa-info.net halten wir nicht nur auf dem Laufenden was antifaschistische Aktivitäten im süddeutschen Raum angeht und spiegeln relevante Recherche- und Analyse-Artikel, sondern wollen die Organisierung der antifaschistischen Bewegung vorantreiben. Dazu gehört nicht nur die Vernetzung, Austausch und gemeinsame Mobilisierungen. Die praktische Arbeit vor Ort und Bekämpfung von rechten Aktivitäten und Strukturen, also die alltägliche Antifa-Arbeit ist essentieller Teil unseres gemeinsamen Kampfes. Um gemachte Erfahrungen zu teilen, haben wir einige Praxistipps zusammengestellt und erweitert.
Staatsanwaltschaft mit Farbe angegriffen BerichtTübingen anonym|01.12.22 Die Hafturteile in den Krawallnachtprozessen haben wir zum Anlass genommen die Verantwortlichen anzugreifen. Das Gebäude der Staatsanwaltschaft wurde mit Farbbeuteln und Farbkugeln eingedeckt. Der Kampf gegen die Klassenjustiz geht weiter! Besonders wenn Linke verurteilt werden, weil sie sich angeblich gegen Racial-Profiling und staatliche Schikanen gewehrt haben sollen. Freiheit für alle politischen Gefangenen! Solidarität mit den Verurteilten!
Extrem rechte Netzwerke in Polizei und Sicherheitsbehörden auflösen AufrufFrankfurt (Main) Ein Einzelfall kommt selten allein|29.11.22 Am 13.12.22 wollen wir mit euch um 17.30 Uhr in Frankfurt auf die Straße gehen, um ein entschlossenes Zeichen gegen extrem rechte Strukturen in Polizei, Verfassungsschutz und anderen (Un)Sicherheitsbehörden zu setzen! Nahezu täglich gibt es neue Nachrichten zu falschen Ermittlungen, Morden bei Polizeieinsätzen, rechten Chatgruppen & Terror. Todeslisten werden gefunden, während Waffen ganz plötzlich verschwinden. Im August 2022 wurden in Deutschland mehrere migrantisierte Personen von Polizist*innen auf der Straße, in Polizeigewahrsam und sogar in der eigenen Wohnung ermordet. Wer hier noch an Einzelfälle glaubt, hat von der Welt so viel verstanden wie die Exekutive von Antirassismus. Jeder einzelne Fall ist ein Skandal. Die Stille dazu ist ohrenbetäubend. Sie macht uns […]
Gegen die Innenminister:innenkonferenz AufrufMünchen Protestbündnis gegen die IMK|27.11.22 Aufruf zur antirassistischen Demo anlässlich der IMK 2022 in München Mittwoch, 30.11.2022 – 18.00 Uhr – Geschwister-Scholl-Platz Welche Sicherheit? Wessen Sicherheit? Wir haben ein Sicherheitsproblem! Am 08. August 2022 erschießt die Polizei den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé, der aus dem Senegal nach Deutschland geflüchtet war. Die Betreuer*innen seiner Jugendhilfeeinrichtung hatten die Polizei verständigt, um eine Selbstverletzung zu verhindern, da er sich in einer psychischen Krise befand. Als die Polizei eintraf, saß Mouhamed in einem Innenhof. Es ging keine Gefahr von ihm aus, trotzdem griffen die Polizist*innen ihn an und schossen mit Tasern und einer Maschinenpistole auf ihn. Mouhamed verstarb kurz darauf im Krankenhaus. Das ist kein Einzelfall. Allein in den […]
