Widerständig bleiben – Prozessbericht vom 15.12.2022 BerichtKarlsruhe OAT Karlsruhe|22.12.22 Diese Woche fand die vorerst letzte Verhandlung bezüglich der AfD-Veranstaltung in Karlsruhe-Durlach vor dem dortigen Amtsgericht statt. Der Angeklagte wurde beschuldigt aus dem hinteren Bereich der Demonstration Polizeibeamte mit einer Plastikflasche beworfen zu haben und anschließend im vorderen Bereich selbige mit einer Fahnenstange zu stupsen und zu schlagen. Dieser Gerichtsverhandlung ging diesen Sommer schon eine Hausdurchsuchung voraus. Wie gewohnt stellte sich die Exekutive vor Gericht als Opfer dar. Opfer, welche regelmäßig Demonstranten mit Stöcken verprügeln. Opfer, welche literweise Pfefferspray in Menschenmassen sprühen ohne Rücksicht was mit ihnen passieren könnte. Opfer, die verantwortlich für zahlreiche Morde sind und mit Sicherheit noch weiter morden werden. Opfer, bei denen nicht die Frage ist, […]
Solidarische Prozessbegleitung 13.12. BerichtTübingen OTFR Tübingen|16.12.22 Am Mittag des 13.12. versammelten wir uns wieder vor dem Tübinger Amtsgericht um unseren Genossen bei seinem Prozess zu unterstützten. Am Ende des Tages wurde der Genosse zu 80 Tagessätze, vom Gericht verurteilt. Er soll Leitung einer nicht angemeldeten Versammlung gewesen sein und zu groben Störungen angemeldeter Versammlungen von Querdenken beitragen haben. Wenn unsere Proteste das tatsächlich geschafft haben, also wenn sie die Querdenker gestört haben, dann haben wir alles richtig gemacht. Denn, wie der Genosse in seiner seiner Prozesserklärung sagte: „Dieser antifaschistische Protest war notwendig und richtig.“ Die Razzien vergangene Woche gegen die „Patriotische Union“ legten eine Vernetzung bewaffneter Reichsbürger*innen, Querdenker*innen, Ex-Elitesoldat*innen, Ärzt*innen, Polizeibeamt*innen, Unternehmer*innen, einer Richterin und der […]
Aktionen gegen Polizeigewalt am 13.12.22 BerichtAugsburgStuttgartFrankfurt (Main)Regensburg versch. Gruppen|15.12.22 Frankfurt – Kraftvolle Demo Am Abend des 13. Dezember zog eine kraftvolle Demonstration der Kampagne „Kein Einzelfall“ gegen rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden und das System Polizei durch die Frankfurter Innenstadt. Trotz Minusgraden, Wind und eisiger Kälte fanden sich etwa 550 Menschen zusammen, um das Datum mit einer Demonstration zu begehen. Um 17:30 Uhr sammelte sich die Demonstration am Willy-Brandt-Platz. Obwohl die Bullen bereits nach wenigen Metern verlautbaren ließen, das Fronttransparent der Demo stelle eine Straftat dar (angeblich sei dies sogar bereits von der Staatsanwaltschaft ebenso gewürdigt worden), ließ sich die Demo nicht beirren und zog, untermalt von einigen bunten Funken, über den Mainkai und mit lauten Parolen am dort […]
Neue Schikanen: Schreibt Findus – Gemeinsam der Klassenjustiz trotzen BerichtHeimsheim Solikreis Zusammenstehen|13.12.22 Seit beinahe 1,5 Jahren sitzt unser Genosse Findus nun bereits für sein politisches Engagement hinter Gittern. Ende 2020 hatte das Amtsgericht Stuttgart ihn zu 2,5 Jahren Haft verurteilt. In dem Sammelverfahren ging es um insgesamt 10 Anklagepunkte, u.a. tätlicher Angriff, Körperverletzung und Beleidigung gegen „Vollstreckungsbeamte“ im Rahmen antifaschistischer Proteste, aber auch Hausfriedensbruch im Zuge einer Hausbesetzung. Findus machte in dem Verfahren deutlich, dass er zu seinem politischen Engagement und dessen Notwendigkeit steht und ließ sich auch dann nicht zu Distanzierungen oder Reuebekundungen hinreißen, als ihm dafür eine Bewährungsstrafe in Aussicht gestellt wurde. Mit dieser aufrechten Haltung ging Findus im Juli 2021 in den Knast und war Wärter:innen, Stockwerks- und Anstaltsleitungen […]
Besuch bei Neonazi Pierre Krebs BerichtHessen Anonym|13.12.22 Am Samstag den 10. Dezember soll der Neonazi Pierre Krebs bei dem Netzwerktag der NPD-Zeitung Deutsche Stimme in Brandenburg auftreten. Wir haben seinem Haus in der nordhessischen Provinz vorher einen Besuch abgestattet. In der Nacht vom 08. auf den 09. Dezember haben wir der Fassade von Krebs Haus einen neuen Anstrich verpasst und sein Auto beschädigt. Er wohnt am Ortsrand von Bad Emstal an der Adresse Bergcafe 48. Krebs ist seit den 1960er Jahren ein faschistischer Aktivist – erst in Frankreich und nach seiner Immigration seit mittlerweile mehreren Jahrzehnten in Deutschland. 1980 gründete Pierre Krebs das Thule Seminar als Ableger des neurechten Instituts Nouvelle Droite aus Frankfreich. Die selbsternannte Ideenschmide […]
Demo gegen die Innenminister:innenkonferenz BerichtMünchen Antifa-Stammtisch München|12.12.22 Zum Anlass der vom 30. November bis 02. Dezember in München tagenden Innenminister*innenkonferenz, kurz IMK, fanden wir uns bereits im Voraus in einem breiten Bündnis aus antirassistischen sowie antifaschistischen Gruppen und Initiativen zusammen. Die IMK propagiert unter dem Begriff der „inneren Sicherheit“ ein Sicherheitskonzept, das die herrschende Klasse, das Kapital schützt und die innere Ordnung herstellen möchte. Diese perfide Veranstaltung ließen wir am 30.11. natürlich nicht unbeantwortet und waren mit circa 400 Menschen lautstark auf der Straße. Am frühen Abend fanden wir uns am Geschwister-Scholl-Platz zusammen. Wie zu erwarten, begleitet von einem immensen Bullenaufgebot. Nach einer Einleitung der Moderator*innen zu Inhalten und Forderungen der Demo, wurde ein Redebeitrag der Initiative […]
Femizid in Illerkirchberg – Rechte instrumentalisieren BerichtUlm Antifa-Info Redaktion|09.12.22 Am vergangenen Montag kam es in Illerkirchberg (nähe Ulm) zu einem Angriff mit einem Messer auf zwei junge Mädchen. Eine der Beiden erlag kurze Zeit später ihren schweren Verletzungen. Der Tatverdächtige wurde kurz darauf festgenommen. Die Tatsache, das es sich dabei um eine Person eritreischer Herkunft handelt, löste ein rassistisches Medienecho aus. Wir sind traurig und wütend. Traurig darüber, wieder von einem Femizid erfahren zu müssen. Nach aktuellen Statistiken wird in Deutschland fast jeden dritten Tag eine Frau durch einen Mann getötet. Und wütend darüber, dass die Rechte diesen Mord als Vorwand für ihre rassistische Hetze gegen Geflüchtete missbraucht. Noch am Tag der Tat wurde das Thema breit in der […]
Razzien gegen Reichsbürger:innen-Szene Berichtbundesweit Antifa-Info Redaktion|07.12.22 Heute fanden in elf Bundesländern, sowie Österreich und Italien Razzien gegen das Reichbürger:innen-Spektrum statt. Mit 3000 Polizeikräften wurden 150 Objekte durchsucht und 25 Haftbefehle vollstreckt. Den über 50 Beschuldigten wird die Unterstützung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen – unter ihnen Ex-Elitesoldaten, radikale Querdenker:innen, Ärzt:innen, Polizeibeamte, Unternehmer:innen, die Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann sowie der Adlige Prinz Heinrich XIII Reuß.
Freispruch im Prozess wegen Querdenken-Blockade BerichtTübingen OTFR Tübingen|06.12.22 Gestern, am Montag 05.12. gings weiter mit den „Querdenken-Prozessen“. Zwei Genoss*innen standen vor Gericht und sollten stellvertretend für unseren Protest gegen Querdenken kriminalisiert werden. Etwa 20 Antifaschist*innen versammelt sich deshalb schon am frühen Morgen und Mittags dann ein zweites Mal, vor dem Amtsgericht in Tübingen, um die Prozesse solidarisch zu begleiten. Für die erste Verhandlung am morgen war es bereits der dritte Termin, die wider erwarten mit einem Freispruch für die Genossin endete! In ihrer Prozesserklärung sagte sie: „Auch wenn sich in den Demos vielerorts Spinner, Esos und Impfgegner tummelten, die mit ihrem selbstsüchtigen Ruf nach vermeintlicher Freiheit, zu Lasten der ganzen Gesellschaft und für den Erhalt einer pandemischen Lage, […]
„Blood & Honour“-Prozess in München: Nicht-Aufklärung mit Ansage Berichtbundesweit Mahriah Zimmermann (AIB)|04.12.22 Nach nur acht Prozesstagen kam es am 3. August 2022 im Münchener Landesgericht zur Urteilsverkündung. Um die verhängten Bewährungs- bzw. Geldstrafen wurde vorher eifrig gefeilscht. Ein kurzer Prozess, der erneut zeigt, warum die Zerschlagung extrem rechter Netzwerke nicht dem Staat überlassen werden darf und warum der Umgang der Justiz Teil des Problems ist. Wovor Antifaschist*innen schon lange warnten, war spätestens seit den Razzien im Dezember 2018 kein Geheimnis mehr. Das im Jahr 2000 verhängte Verbot gegen die neonazistische „Blood & Honour Division Deutschland“ hatte kaum Auswirkungen auf deren Aktivitäten. Vorangegangen waren Abhörmaßnahmen vom Bundesamt für Verfassungsschutz gegen die Angeklagten Sven Büschen und Ringo N., welche zu Hausdurchsuchungen in fünf Bundesländern […]
Mal wieder Nazis im Restaurant „Olive“ BerichtAugsburg OAT Augsburg|01.12.22 Der AfD Kreisverband Augsburg Land hält heute am 1. Dezember im Restaurant “Olive” erneut eine Veranstaltung ab. Erst vor wenigen Monaten im Sommer haben wir mit einer kämpferischen Spontandemonstration eine Veranstaltung der AfD hier gestört. https://www.oat-augsburg.de/2022/08/02/afd-veranstaltung-in-augsburg-baerenkeller-gestoert/ Das Restaurant “Olive” im Augsburger Stadtteil Bärenkeller bietet der AfD wissentlich immer wieder gerne ihre Räumlichkeiten an und unterstützt somit aktiv und bewusst die AfD. Mit dutzenden Laminaten und Sprühkreide wurde auf das AfD-freundliche Restaurant aufmerksam gemacht. Die gesamte Nachbarschaft wurde gestern abend ebenso von uns beflyert. Unter dem Link www.oat-augsburg.de/afd/ haben wir außerdem Informationen zusammengetragen, wieso die Rechten und eben auch die AfD nicht die Lösung der Krise sein können. Werdet laut gegen […]
Staatsanwaltschaft mit Farbe angegriffen BerichtTübingen anonym|01.12.22 Die Hafturteile in den Krawallnachtprozessen haben wir zum Anlass genommen die Verantwortlichen anzugreifen. Das Gebäude der Staatsanwaltschaft wurde mit Farbbeuteln und Farbkugeln eingedeckt. Der Kampf gegen die Klassenjustiz geht weiter! Besonders wenn Linke verurteilt werden, weil sie sich angeblich gegen Racial-Profiling und staatliche Schikanen gewehrt haben sollen. Freiheit für alle politischen Gefangenen! Solidarität mit den Verurteilten!
