Veranstaltungsreihe zum Tag der politischen Gefangenen

Heraus zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März! 1923 rief die Rote Hilfe den „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“ ins Leben. Die Genoss:innen wollten an den Aufstand der Pariser Kommune erinnern – und an die staatliche Repression, die in einem unvorstellbaren Blutbad an mehreren zehntausend Kommunard:innen mündete. Die etwa 13.000 Kommunist:innen, Anarchist:innen und Sozialist:innen, die nicht abgeschlachtet wurden, landeten in dunklen Kerkern – in den meisten Fällen lebenslänglich. Trotzdem: Dieser historische Referenzpunkt darf nicht nur als eine von staatlichen Repressionsorganen gefeierte Niederlage auf ganzer Linie verinnerlicht werden. Stattdessen zeugt er „auf der richtigen Seite der Barrikade“ auch von einem kollektiven Aufbruch, von einem massenhaften Versuch, alle […]

Der Budapest-Komplex

Jedes Jahr gedenken in Budapest Nazis aus ganz Europa beim „Tag der Ehre“ ihren „Helden“ aus Wehrmacht und Waffen-SS. 2023 soll es dabei zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen den Nazis und Antifas gekommen sein. Seither wird europaweit mit internationalen Haftbefehlen und Öffentlichkeitsfahndung nach Antifas gesucht, die beteiligt gewesen sein sollen – davon sind zwölf noch auf der Flucht. Gegen drei Personen hat der Prozess in Ungarn bereits begonnen. Zwei davon – Ilaria S. aus Italien und Tobias E. aus Deutschland – sitzen dort in Untersuchungshaft. Die dritte angeklagte – Anna M. aus Deutschland – hat Haftverschonung erhalten. Eine verdächtige aus Ungarn wurde aus Untersuchungshaft entlassen. Zwei verdächtigte Antifaschist:innen sitzen in ihren […]

Erklärung des Solikreises zu Leos Haftantritt

Das Urteil Vergangenen September wurde unsere Genossin Leo zu einer Arreststrafe von vier Wochen, 80 Sozialstunden und mehreren Gesprächsstunden verurteilt. Angeklagt wurde sie in einem Sammelverfahren wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung“ bei der Demonstration gegen Repression und Polizeigewalt am 13.12.2022 in Augsburg. Zusätzlich wurde ihr eine Beleidigung gegenüber Bullen bei der Tag X-Spontandemonstration im November desselben Jahres wegen des Angriffes des türkischen Staats auf Rojava vorgeworfen. Letztendlich wurde sie wegen dreimaligem „tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ und einer „öffentlichen Beleidigung“ verurteilt“. Dadurch wurde klar: Arrest- bzw. Haftstrafen machen auch vor besonders jungen Menschen und Gruppen nicht halt. Nach der rechtswidrigen Razzia im OAT und dutzenden Verfahren erreichte die […]

Antifa-Prozess beginnt in Budapest

Behörden wollen Deal Eltern von Gesuchten machen deutsche Geheimdienst-Kampagne öffentlich Matthias Monroy (neues Deutschland) Nachdem die ungarische Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat, beginnt am Montag vor dem Stadtgericht in Budapest der Prozess gegen drei Aktivisten aus Deutschland und Italien. Sie sollen im vergangenen Jahr in der Hauptstadt am Rande des Neonaziaufmarschs »Tag der Ehre« in vier Fällen insgesamt neun Personen verletzt haben. Diese Angriffe am 11. Februar seien nach Darstellung der Polizei mit Pfefferspray, Gummihämmern und Schlagstöcken erfolgt. Kurz darauf hat die ungarische Polizei vier Verdächtige festgenommen. Die Italienerin Ilaria S. und der deutsche Staatsangehörige Tobias E. sitzen seitdem in Budapest in Untersuchungshaft, die ebenfalls aus Deutschland stammende Anna M. erhielt […]

Prozess in Budapest am 29. Januar

In Budapest soll laut aktuellem Stand am 29. Januar 2024 der Prozess gegen drei Personen im Kontext der Ereignisse um den Tag der Ehre 2023 starten. Zwei von ihnen, Tobi und Ilaria, sitzen immer noch unter schlechten Bedingungen in Untersuchungshaft in Ungarn. Zwei der drei GenossInnen wird nun die Vorbereitung einer Straftat und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Der dritten Genossin, Ilaria, wird neben der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung auch die Beteiligung an mindestens einer Tat vorgeworfen. Dafür fordert die Staatsanwaltschaft aktuell eine Haftstrafe von 11 Jahren – wohlgemerkt im Falle eines Geständnisses am ersten Prozesstag, ansonsten drohen ihr bis zu 16 Jahren Haft. Der ursprüngliche Vorwurf […]

Freiheit für Benni

U-Haft und Hausdurchsuchungen im Kampf gegen Repression Heute am 05. Januar wurde unser Gefährte Benni in die Untersuchungshaft der JVA Leipzig geschickt. Was ist passiert? Am 23.11.2023 haben die Bullen mal wieder eine großangelegte Razzia gegen die autonome Szene in Leipzig durchgeführt. Es hat nicht gereicht Wohnungen auseinander zu nehmen und wegen Lapalien DNA zu fordern. Dieses mal erhöhen sie den Druck noch weiter indem sie jeden eh schon beschissenen Gerichtsprozess in Zukunft noch angsteinflößender machen. Vor dem Saal des Landgerichts in dem der Luwi71-Prozess verhandelt wurde, warteteten uniformierte „Elite-Polizisten“ in Begleitung des ekelhaften Schmierblatt-Schreiberling Karl Keim. Das war bestimmt als Machtdemonstration nach den Krawallen am sogenannten Tag-X im Juni […]

Macht die Knäste zu Ruinen

Zusendung an das Offene Antifa-Plenum Rosenheim Am späten Abend des 31.12. schickten wir allen Gefangenen der JVA Bernau kämpferische Grüße über die Knastmauern. Mit Feuerwerk und lauten Parolen wünschten wir den Inhaftierten ein frohes neues und kämpferisches Jahr 2024! In der JVA in Bernau sitzen aktuell 652 Menschen hinter Gittern, viele von ihnen sind soziale Gefangenen oder aufgrund von Verstößen gegen das rassistische Ausländerrecht der BRD hinter den Mauern. Bundesweit müssen jedes Jahr alleine wegen Schwarzfahren etwa 7000 Menschen in den Knast. Dabei ist für uns klar, verwerflich ist nicht etwa das Schwarzfahren oder der Diebstahl im Supermarkt, verwerflich ist, wenn der Gründer von Lidl – Dieter Schwarz – ein […]

Rodrigo Lanza und die Schlinge der Justiz

Im Dezember 2017 wurde der Anarchist und Antifaschist Rodrigo Lanza in einer Bar in Saragossa von einem stadtbekannten Neonazi angegriffen. Unter Todesangst wehrte er sich und schlug den Neonazi zu Boden. Wenige Tage nach der Auseinandersetzung erlag dieser seinen Verletzungen. Fünf Jahre später wird Rodrigo zu drakonischen 18,5 Jahren Haft verurteilt. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die staatliche Repression und rechte Medienhetze gegen Antifaschist:innen in Spanien. Aber die Geschichte von Rodrigo und seinen Leidensgenoss:innen beginnt lange vor jener fatalen nächtlichen Begegnung in Saragossa: Sie reicht bis ins Jahr 2006 zurück. Ein Resümee in elf Akten. Content Note: Suizid I. Ein Viertel wehrt sich Im Altstadtviertel Ribera in Barcelona spielte […]

Freiheit für alle politischen Gefangenen – Knastspaziergang an Silvester

Am 31.12.2023 zogen wir gemeinsam mit unseren Genoss:innen vom OAP Rosenheim, OAT Augsburg, Kurdischem Gesellschaftsverein, Palästina Spricht und vielen anderen Genoss:innen vor die JVA Stadelheim um Solidarität mit politischen und sozialen Gefangenen zu zeigen. Genauer aber auch um unseren Genossen Tahir Köçer zu grüßen. Er sitz dort, weil ihm vorgeworfen wird Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans – PKK zu sein. Diese kämpft für die Befreiung des kurdischen Volkes gegen den IS und die Kolonisierung Kurdistans durch die Türkei. In mehreren Redebeiträgen wurde auf die Verstärkung staatlicher Repression gegen Linke und vortschritliche Kräfte in hinblick auf die sich zuspitzenden kapitalistischen Krisen eingegangen. Auch 2023 zeigte der Staat deutlich, dass er nicht die […]

Gemeinsam gegen Repression

Rund 200 Menschen beteiligten sich am Silvesterabend an einer Solidaritätsdemonstration in Bruchsal. In der dortigen JVA sitzt unter anderem der Antifaschist Jo eine vierjährige Haftstrafe ab. In Redebeiträgen wurde die Zuspitzung staatlicher Repression vor dem Hintergrund der kapitalistischen Krisenentwicklung thematisiert. Mit einer Feuerwerksaktion vor dem Knast wurden im späteren Verlauf die politischen und sozialen Gefangenen gegrüßt. Die Tradition der Silvesterspaziergänge zu den Knästen geht auf die Solidarität mit den Gefangenen aus RAF und militantem Widerstand in den 80er Jahren zurück. Bereits am 29. Dezember zogen 100 Genoss:innen vor die JVA im Stuttgarter Stadtteil Stammheim, um die dort inhaftierten kurdischen Aktivisten Merdan, Mazlum Ali und die anderen Insassen zu grüßen. Zeitgleich […]

Lautstarke und kämpferische Demo vor der JVA

Am 31.12.2023 fand vor den Mauern der Freiburger Haftanstalt eine lautstarke und kämpferische Demonstration statt. Es gab mehrere Redebeiträge. Musikalisch begleitet wurde die Demonstration durch drei Künstler*innen welche live performten. Zudem übertrug Radio Dreyeckland die Demo von 18 Uhr bis 20 Uhr live im Radio und im Internet. Der Beginn der Demo gegen 18 Uhr Ein Polizeisprecher stellte fest, dass es sich hier um eine nicht angemeldete Versammlung handele, und erteilte dann mündlich Auflagen: es dürfe kein Feuerwerk über die Mauer der JVA hinweg gefeuert werden oder aus der Versammlung heraus, zudem dürfe keine vollständige Vermummung erfolgen. Der Wortbeitrag des Polizisten wurde von dem Demoteilnehmenden lautstark entsprechend kommentiert. Die Polizei […]

Silvester zum Knast – Freiheit für alle politischen Gefangenen

Ein weiteres Jahr politischer Kampf und Organisierung liegt hinter uns. Im letzten Jahr hat sich die gesellschaftliche Krise weiter zugespitzt, die Antwort des Systems darauf war auch die Zuspitzung der Repression gegen AktivistInnen und politisch Engagierte. Das Jahr 2023 ist damit auch das Jahr der Klimaaktivist:Innen in Präventivhaft und ihrer Gruppen, die zu kriminellen Vereinigungen erklärt werden, der Antifaschistinnen und Antifaschisten die lange Haftstrafen antreten oder in den Untergrund gehen müssen. Der kurdischen und palästinensischen Aktivist:innen, deren Kundgebungen und Organisationen verboten werden. Deren Initiative für eine bessere Welt werden mit Haftstrafen oder Abschiebungen bestraft. Also lasst uns zusammen mit unseren Freund:innen und Genoss:innen, deren Existenz durch Repression angegriffen und zerstört […]